Raimund Löw

Historiker und Journalist

Wer spint hier?, 11.8.2004

Je weiter die Anschläge des 11. September zurückliegen, desto nervöser klingen die Terrorwarnungen der amerikanischen Behörden. Und je näher der Wahltermin des 2. November rückt, desto unmittelbarer sind die politischen Implikationen. In Europa wird der Regierung Bush pauschal unterstellt, politischen Profit aus gezielter Panikmache schlagen zu wollen. In den USA ist Howard Dean, der im Vorwahlkampf geschlagene Kandidat der rebellischen Jugend, bislang der einzige Politiker der Demokraten, der George Bush offen der Manipulation bezichtigt.

  Tatsächlich sollte man wohl billige Unterstellungen ebenso vermeiden wie eine naive Unterschätzung des politischen Instinkts der gegenwärtigen US-Regierung. Dass El Kaida oder ähnliche Gruppen an neuen verheerenden Anschlägen auf amerikanischem Boden arbeiten, ist höchst wahrscheinlich. Nach einer traumatischen Erfahrung wie dem 11. September 2001 würde eine Regierung völlig unverantwortlich handeln, die auf jede Art von Hinweis nicht mit maximaler Prävention reagiert. Übertriebene Vorsicht mag ebenso dabei gewesen sein wie bürokratische Schlamperei, als zur Jahreswende Amerikaflüge abgesagt wurden, weil man harmlose Touristen irrtümlich für gefährliche Terroristen hielt. Aber gegen übervorsichtige Sicherheitsorgane, die auch möglicherweise veraltete Anschlagspläne gegen Finanzinstitutionen in New York und Washington ernst nehmen, wird angesichts der Dimensionen solcher Anschläge kaum jemand etwas einzuwenden haben. Durchaus möglich, dass auch manche der unspezifischen Warnungen der letzten Wochen eher der verständliche Schutzreflex einer Regierung war, die sich im Fall einer neuen Katastrophe nicht vorwerfen lassen will, sie habe die Öffentlichkeit nicht informiert.

  Andererseits fühlt sich Amerika in einem unklar definierten, aber medial umso martialischer untermauerten "Kriegszustand" gegen "den Terrorismus". Die Kriegspsychose, in der sich die amerikanische Öffentlichkeit unverändert befindet, ist in Europa selbst nach dem Attentat von Madrid schwer vorstellbar. Die Regierung Bush hat diese Stimmung noch durch die Behauptung verschärft, El Kaida wolle schon in allernächster Zukunft wieder zuschlagen, um die amerikanischen Wahlen zu beeinflussen.

Wie sehr diese von Justizminister John Ashcroft, einem Rechtsaußen der Regierung, mit besonderer Verve wiederholte Einschätzung auf verlässlichen Geheimdiensterkenntnissen beruht, ist unter Experten umstritten. Bisher ist man eher davon ausgegangen, dass das simple Ziel islamisch-fundamentalistischer Terroristen in der Tötung einer möglichst großen Anzahl von Amerikanern (und Juden) besteht und nicht in der Beeinflussung politischer Vorgänge in der westlichen Welt. Dem halten konservative Publizisten entgegen, was sie als das spanische Beispiel bezeichnen: El Kaida sei auf den Geschmack gekommen. So wie in Madrid im vergangenen März wolle man nun auch in den USA versuchen, eine besonders verhasste Regierung wegzubomben.

  Nach dieser in konservativen Think-Tanks und von rechten Kolumnisten vertretenen Lesart wäre die Wahl John Kerrys zum Präsidenten nicht mehr und nicht weniger als ein gefährliches Zeichen des Appeasement gegenüber den fundamentalistisch-terroristischen Todfeinden Amerikas. Und jede neue Terrorwarnung, egal wie gut begründet sie ist, lässt diese Stimmen lauter werden. Das Ergebnis ist eine politisch gefährliche Vermengung von vermutlich realen Bedrohungsszenarien mit der politischen Kampagne einer Regierungspartei, die weiß, dass Amtsinhaber George Bush im Antiterrorkampf auf die größte Zustimmung in der Bevölkerung zählen kann - ein politisches Amalgam, gegen das John Kerrys Demokraten bisher kein wirksames Gegenmittel gefunden haben.

  Hinzu kommt, dass die Fehlentwicklungen des Kriegs gegen den Terror kaum mehr Schlagzeilen machen. Aus dem exterritorialen Gefangenenlager von Guantanamo, dem das amerikanische Höchstgericht im Juni die wichtigste juridische Grundlage entzogen hat, bekommt das amerikanische TV-Publikum alle paar Tage neue Bilder von blitzblanken Gefängniszellen, luftigen Aufenthaltsräumen und ganz normalen Verhandlungssälen zu sehen, aus denen freundliche Pressesprecher versichern, wie menschlich alles zugeht. Vor einer Woche haben Hearings begonnen, in deren Rahmen Häftlinge erstmals die Gelegenheit haben sollen, vor Militärjuristen Einwände gegen ihre Festhaltung vorzubringen. Amerikanische Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass auf diese Weise das unter Beschuss geratene System durch kosmetische Änderungen im Inneren und eine Charmeoffensive nach außen gerettet werden solle, anstatt den Gefangenen endlich Zugang zum amerikanischen Rechtssystem zu gewähren: Die Hearings sind weder ein Kriegsgerichtsverfahren, noch kommen dabei Verteidiger zu Wort.

Auf ähnliche Weise mauern die Militärs gegen die Vorwürfe, in Afghanistan und im Irak gefoltert zu haben. Zwar stehen kleine Fische wie die unglückselige Lynndie England vor Gericht, aber die Ermittlungen des Senats sind blockiert, und die Leitartikelschreiber liberaler Zeitungen fragen vergeblich, wer denn eigentlich Ermittlungen in die obere Richtung der Befehlskette vorantreibe.

  Auch die Demokraten, die seit ihrer Convention bemüht sind, John Kerry zum besseren Kämpfer gegen den Terrorismus aufzubauen, werden im Wahlkampf keine Themen aufgreifen, die als Kritik an den Institutionen der nationalen Sicherheit verstanden werden könnten. Eine Zurückhaltung, die es nicht gerade leichter macht, beim Kampf gegen den Terror zwischen ehrlicher Polizeiarbeit und parteipolitischem Spin zu unterscheiden.

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