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Zeman, Haider
und Giscard d'Estaing, 23.01.2002
Valery Giscard d'Estaing
hat viel vor. Der ehemalige französische Staatspräsident, dessen
einstige Vorliebe für Diamanten aus afrikanischer Diktatorenhand
selbst aus dem politischen Langzeitgedächtnis verschwunden scheint,
strebt als Vorsitzender des neuen EU- Konvents eine grundlegende Reform
der gesamten politischen Architektur der EU noch vor Vollzug der Erweiterung
an. Ein Blick auf die aktuellen politischen Schlagzeilen in Mitteleuropa
sollte dem französischen Patrizier die Dringlichkeit seiner kühnen
Pläne noch einmal vor Augen führen.
Noch beschädigt der mit Halbwahrheiten, Emotionen und dumpfen Ressentiments
hochgespielte Disput zwischen Klagenfurt, Wien und Prag die politische
Klasse der beiden beteiligten Staaten, nicht jedoch Europa und seine Institutionen.
Noch nicht. Denn man stelle sich vor, die beteiligten Politiker würden
ihre Auseinandersetzung nicht am österreichisch-tschechischen Biertisch
sondern im Europäischen Parlament austragen: zwei Dutzend anderer
Kontrahenten würden unweigerlich zum Hochspielen ihrer ähnlich
gelagerten historischen Fehden angeregt. Populistischer Nationalismus
würde zur lebensgefährlichen Bedrohung für die demokratischen
Institutionen der europäischen Integration. Der Reichsrat des österreichischen
Vielvölkerstaates wäre das traurige Bild der Zukunft des Europäischen
Parlaments.
Die westeuropäische Integration der Nachkriegszeit wurde durch das
Tabuisieren jener alten Vorurteile und Konflikte möglich, die den
Kontinent so lange zum Schlachtfeld gemacht hatten. Die deutsch-französische
Versöhnung stand am Beginn der EWG. Das gezielt gegen andere Partner
gerichtete Aufpeitschen nationalistischer Emotionen ist seit 1945 in Westeuropa
aus dem Reservoir der politischen Konfliktaustragung gestrichen worden.
Dass dies mit dem seit Österreichs EU-Beitritt einsetzenden Zustrom
von Ostlern anders werden könnte, beginnt die westliche Politik nur
langsam zu begreifen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien war
der erste in diese Richtung weisende Tabubruch, dem man mit den wenig
durchdachten Maßnahmen der EU-14 begegnen wollte. Jetzt warnt Valery
Giscard d'Estaing vor einer Totalblockade des bestehenden EU-Systems,
wenn es einmal 25 oder 30 Mitglieder gibt. Die Schlußfolgerung ist
für ihn: die Diskussion um die berühmte "Finalität
des europäischen Projekts" muß wieder aufgenommen werden.
Kleinlicher Streit um Stimmgewichte, die Ansiedlung von EU-Behörden
und die dazu nötigen kulturellen Voraussetzungen (so hatte Silvio
Berlusconi Finnland als Standort der EU-Lebensmittelbehörde unter
Hinweis auf die im Norden fehlende Tradition des Parmaschinkens abgelehnt)
blockieren die EU schon jetzt allzuoft. Wenn die historisch überlagerten
Ressentiments Mittel- und Osteuropas dazukommen, dann droht die nationale
Vielfalt zum politischen GAU zu werden. Ferrero-Waldner gegen Louis Michel
oder Silvio Berlusconi gegen die aus einer linken italienischen Einwandererfamilie
kommende französische Kulturministerin Tasca, das hält die EU
gerade noch aus. Sollte Europa jedoch zusätzlich zur Bühne für
österreichisch-tschechische, ungarisch-rumänische, ungarisch-slowakische
oder deutsch-polnische Kämpfe verkommen (wobei sich selbstverständlich
jeder Protagonist einen großen Verbündeten im Westen suchen
würde), dann könnte die Krise letal werden. Schließlich
ist der national gefärbte Populismus auch im westlichen Teil des
Kontinents eine permanente Versuchung, wie sich an dem genau an den Bruchlinien
zwischen Mitteleuropa und Westeuropa liegenden Italien deutlich erkennen
läßt.
Dabei scheint gar nicht eine von Haider-Gegnern nach Italienbesuchen des
Kärntner Landeshauptmannes manchmal befürchtete mächtige
Europa-Internationale der Nationalisten das wahrscheinlichste Resultat.
Ein solches Projekt würde wohl sehr rasch zum Opfer ihrer eigenen
Vorurteile und unkontrollierten Emotionen. Die Gefahr besteht eher darin,
dass populistische Demagogen die etablierten Traditionsparteien vor sich
hertreiben und unter diesem Druck Vetodrohungen , wie sie österreichische
Minister schon heute zu immer mehr Themen empfehlen, zum europäischen
Alltag werden.
Gegen populistischen zentrifugalen Partikularismus hilft nur ein starker
demokratisch legitimierter Zentralismus. Wie groß das politische
Potential des europäischen Projekts nach wie vor ist, das hat die
überraschende emotionale Begeisterung rund um die Euro-Einführung
quer über den Kontinent gezeigt. Würde diese Bereitschaft zum
europäischen Engagement politisch aufgegriffen, dann könnte
ein europäischer Souverain entstehen, der den kleinlichen Nationalismus
in die Schranken weist. Dagegen ist die Öffentlichkeit im Zusammenhang
mit dem leidigen Zeman-Haider-Streit in Tschechien und Österreich
auffällig zurückhaltend geblieben: die Eliten hielten klar Distanz
zu den Kontrahenden und in den tschechischen Zeitungen liest man viel
Kritik an Zeman während in den meisten österreichischen mit
Haider scharf ins Gericht gegangen wird. Keine Rede von dem von den Protagonisten
vielleicht erhofften nationalen Schulterschluss, der rationales Denken
unmöglich macht.
Valery Giscard d'Estaing wird den Europäischen Konvent am 28. Februar
in Brüssel eröffnen. Bis Mitte 2003 sollen die 105 aus Regierungen,
Parlamenten und EU-Institutionen entsandten Mitglieder und Beobachter
zwischen den verschiedensten Modellen entscheiden: vom Bundesstaat nach
deutschem Vorbild bis zur losen Union von Nationalstaaten, wie das dem
traditionellen britischen Denken entspricht, liegt alles auf dem Tisch.
Silvio Berlusconi will das bislang proeuropäische Italien ins Lager
der EU-Skeptiker rund um Großbritannien und Spanien führen,
wie er kürzlich der "Financial Times" anvertraute. Tony
Blair jedoch hat in einer großen Rede in Birmingham mit der antieuropäischen
britischen Tradition gnadenlos aufgeräumt. Der auf verstärkte
Integration drängende Gerhard Schröder wiederum steht ebenso
vor einem schwierigen Wahljahr wie sein viel zurückhaltender französischer
Parteikollege Lionel Jospin. Gleichzeitig wird für den Herbst ein
richtungsweisendes Urteil im größten Korruptionsprozeß
gegen Berlusconi wegen Verdachts auf Richterbestechung im Zusammenhang
mit dem Kauf des Lebensmittelkonzerns SME erwartet. Durchaus möglich,
dass am Endes des Jahres, wenn in Deutschland und Frankreich die Wähler
und in Mailand die Richter gesprochen haben europaweit neue Konstellationen
möglich werden.
Darauf setzt Valerie Giscard d'Estaing. Quer über nationale Grenzen
und politische Sympathien ist ihm Erfolg zu wünschen. Damit Haider
gegen Zeman und umgekehrt doch nicht das Bild der europäischen Zukunft
wird.
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